Panorama Oberstes Gericht Russlands verbietet Zeugen Jehovas

10:55  21 april  2017
10:55  21 april  2017 Quelle:   dw.com

Neues Gesetz verabschiedet: Taiwan verbietet Verzehr von Hunden und Katzen

  Neues Gesetz verabschiedet: Taiwan verbietet Verzehr von Hunden und Katzen Taiwan verbietet den Verzehr von Hunden und Katzen. Das Parlament verabschiedete nach Angaben von Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz, dass neben dem Verzehr auch den Erwerb und den Besitz von Hunden- und Katzenfleisch verbietet. Verstöße werden mit umgerechnet bis zu 7700 Euro geahndet. Künftig gibt es außerdem härtere Strafen für die Misshandlung und Tötung von Tieren. Es drohen bis zu zwei Jahre Haft. Zuletzt hatte es in Taiwan öffentliche Empörung angesichts einer Reihe von grausamen Vorfällen und Forderungen nach strengeren Tierschutzgesetzen gegeben.

Das Oberste Gericht Russladns hat am Donnerstag das "Verwaltugnszentrum der Zeugen Jehovas in Russland " für extremistisch erklärt und seine Tätigkeit verboten , wie ein Sputnik-Korrespondent aus dem Gerichtssaal berichtete.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas verboten und die Beschlagnahmung ihres Besitzes angeordnet. Das verkündete Richter Juri Iwanenko in Moskau. Zuvor hatte das russische Justizministerium das Gericht aufgefordert

Sie sollen Familien zerstören, Hass säen und eine Lebensgefahr sein: Zeugen Johovas. Deswegen hat das Oberste Gericht in Russland die Glaubensgemeinschaft verboten. Doch die will für ihre Rechte kämpfen - in Straßburg.

Testemunhas de Jeová distribuem panfletos na Alemanha © picture alliance/dpa/M.Balk Testemunhas de Jeová distribuem panfletos na Alemanha

"Die religiöse Organisation Zeugen Jehovas zeigt Merkmale extremistischer Tätigkeit", sagte eine Vertreterin des russischen Justizministeriums vor Gericht, wie die Agentur Interfax meldete. "Sie stellen eine Gefahr für die Rechte der Bürger, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit dar." Als extremistisch stufte die Behörde vor allem die Zeitschrift "Der Wachtturm" ein, die trotz Verbots weiter verteilt werde.

Innenminister aus Mubarak-Ära wegen Korruption verurteilt

  Innenminister aus Mubarak-Ära wegen Korruption verurteilt In Kairo hat ein Gericht den früheren Innenminister Habib al-Adli wegen Korruption zu sieben Jahren Haft verurteilt. Adli gehörte unter dem langjährigen Machthaber Husni Mubarak der ägyptischen Regierung an. Er wurde am Samstag der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig gesprochen. Gegen das Urteil kann vor dem Kassationsgericht Berufung eingelegt werden. © REUTERS/Stringer (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) Das Gericht forderte von Adli und zwei früheren Mitarbeitern die Rückzahlung von über 100 Millionen Euro und verurteilte sie zu einer Strafe in selber Höhe.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas verboten und die Beschlagnahmung ihres Besitzes angeordnet. Das verkündete Richter Juri Iwanenko in Moskau. Zuvor hatte das russische Justizministerium das Gericht aufgefordert

Im Obersten Gericht Russlands hat am Mittwoch die dritte Sitzung im Prozess zum Verbot der „ Zeugen Jehovas “ stattgefunden. Gleichzeitig enthüllen Medien neue Details zu Tätigkeit und Aktivitäten der skandalösen Organisation.

Die Glaubensgemeinschaft müsse nun ihre Zentrale in St. Petersburg und 395 örtliche Organisationen in Russland auflösen, befanden die Richter in Moskau. Damit wird das gesamte Eigentum an den Staat übertragen. Die russischen Behörden hatten bereits mehrere Veröffentlichungen der Zeugen Jehovas verboten.

Berufung angekündigt

Die Religionsgemeinschaft reagierte "schockiert" auf die Entscheidung. Sie kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. "Wir tun alles, was möglich ist", sagte ihr Vertreter Sergej Tscherepanow und wies die Vorwürfe zurück. "Ich hätte nicht gedacht, dass das im modernen Russland möglich sein könnte, wo die Verfassung das Recht auf freie Religionsausübung garantiert", sagte ein Vertreter der Verwaltung der Zeugen Jehovas, Jaroslaw Siwulski, vor Journalisten. Um gegen das drohende Verbot zu protestieren, hatte die Organisation ihre Anhänger weltweit dazu aufgerufen, Briefe an den Kreml zu schreiben. Wegen des Vorgehens der Behörden gegen die Religionsgemeinschaft wurde Russland bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Dabei wurde unter anderem auf Verstöße gegen Grundrechte wie Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwiesen.

Weltweit haben sie etwa acht Millionen Anhänger. Die Gemeinschaft soll in Russland nach Presseberichten etwa 170.000 Anhänger haben. Die Zeugen Jehovas lehnen den Wehrdienst und Bluttransfusionen ab und sind vor allem dafür bekannt, für ihren Glauben an Haustüren zu werben. Kritiker schätzen die Zeugen Jehovas als autoritäre Gruppe ein, die Gehorsam erwarte und ihre Mitglieder sozial isoliere. In Deutschland sind sie aber wie die großen Kirchen als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt.

pab/cw (afp, dpa, rtr)

Südafrikanische Justiz stellt Verfahren gegen zwei "Pinguinbefreier" ein .
Ein Gericht in Südafrika hat am Mittwoch ein Verfahren gegen zwei "Pinguinbefreier" eingestellt. Die beiden südafrikanischen Studenten waren im vergangenen September festgenommen worden, nachdem sie einen Pinguin aus einem Park für Meerestiere "befreit" und im Indischen Ozean ausgesetzt hatten. Der Richter sagte jetzt, er verfolge den Fall nicht weiter, weil die Staatsanwaltschaft sich immer noch nicht zu einer Strafverfolgung entschlossen habe. Der Anwalt des 22-jährigen Adrian Donian und des 24-jährigen Emile du Plessis begrüßte die Entscheidung des Richters. "Es sind Studenten, keine abgebrühten Verbrecher", sagte Craige de Lange.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

Das ist interessant!