Welt & Politik Türkische Opposition ficht Ergebnis von Referendum vor Gericht an

19:45  21 april  2017
19:45  21 april  2017 Quelle:   AFP

Referendum: Warum Erdogan in Deutschland mehr Unterstützung hat als in der Türkei

  Referendum: Warum Erdogan in Deutschland mehr Unterstützung hat als in der Türkei Die Türken hierzulande haben der Verfassungsreform mit 63,1 Prozent zugestimmt.Warum findet Erdogan mehr Unterstützung bei den türkischen Wählern in Deutschland als in der Türkei?

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Sie haben die maximale Seitenabruf-Frequenz ueberschritten. Vor Gericht und der ARD sollen Opfer Verständnis für Täter haben.

Protest gegen Verfassungsreferendum in Istanbul: Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren. © Bereitgestellt von AFP Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren.

Die Opposition in der Türkei zieht vor das oberste Verwaltungsgericht, um das umstrittene Ergebnis des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan anzufechten. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte an, vor dem Staatsrat Klage gegen die Entscheidung der Hohen Wahlkommission einzureichen, ungestempelte Wahlzettel als gültig zu akzeptieren, wie der Sender CNN Türk meldete.

Merkel nimmt Ergebnis in der Türkei "zur Kenntnis"

  Merkel nimmt Ergebnis in der Türkei Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei reagiert die Bundesregierung bewusst zurückhaltend. In Berlin hatte man auf ein "Nein" gehofft. Nun aber muss Berlin mit diesem Ergebnis politisch umgehen. © picture-alliance/dpa/P. Zinken .Der Bundestag in Berlin. Nach dem Volksentscheid über die Verfassungsänderung in der Türkei erwartet die Bundesregierung vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Bereitschaft, auf seine Gegner zuzugehen.

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denn Essensreste können das Ergebnis verändern.

Die CHP hatte zuvor ebenso wie die prokurdische HDP bei der Wahlkommission Antrag auf Annullierung des Volksentscheids vom vergangenen Sonntag eingereicht. Sie halten die während der laufenden Abstimmung gefällte Entscheidung für unzulässig, auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel mitzuzählen. Die Wahlkommission wies den Antrag am Mittwochabend jedoch ab.

Referendum in der Türkei: Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren. © Bereitgestellt von AFP Die türkischen Oppositionsparteien CHP und HDP ziehen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vor Gericht. Bei den Klagen soll es offenbar vor allem um den Einsatz ungestempelter Wahlzettel gehen, die bei der Abstimmung erlaubt waren.

Bei dem Referendum hatte laut dem vorläufigen Endergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. Der CHP-Vize Bülent Tezcan drängte die Wahlkommission, das offizielle Endergebnis erst zu verkünden, wenn die Klage vor dem Staatsrat entschieden sei.

Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, es sei "nicht der demokratische Weg, vor Gericht zu ziehen und Beschwerden vorzubringen, um die Entscheidung des Volkes zu korrigieren". Das Volk habe seine Entscheidung gefällt. Sie anzufechten bedeute, die Demokratie zu missachten. Die Bemühungen der CHP seien "vergeblich" und "Zeitverschwendung".

Protestwelle in Venezuela: Maduro droht Opposition .
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will trotz Massenprotesten und mehreren Toten die sozialistische Revolution um jeden Preis verteidigen. „Sie wissen nicht, was wir in der Lage sind zu tun”, betonte der 54-Jährige in seinem TV- und Radioprogramm „Domingos con Maduro”.„Nach fast 20 Jahren der Revolution bin ich bereit, einen neuen historischen Schritt zu unternehmen.” Angesichts der zunehmend blutigen Proteste und Unruhen mit bereits 21 Toten versicherte er: „Wir werden nicht in einen Bürgerkrieg geraten.”Maduro wurde scharf kritisiert dafür, dass 500 000 Milizen mit Gewehren ausgerüstet werden sollen.

Source: http://de.pressfrom.com/nachrichten/welt-politik/-35965-turkische-opposition-ficht-ergebnis-von-referendum-vor-gericht-an/

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