Welt & Politik Jamaika plant Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschüler

14:22  14 november  2017
14:22  14 november  2017 Quelle:   dpa

Jamaika-Verhandlungen : Grüne bei Abschaltung von Kohle-Kraftwerken kompromissbereit

  Jamaika-Verhandlungen : Grüne bei Abschaltung von Kohle-Kraftwerken kompromissbereit Die Grünen signalisieren in der strittigen Klima-Debatte um die Abschaltung von Kohle-Kraftwerken die Bereitschaft zu pragmatischen Lösungen. "Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht. Da sind wir pragmatisch. Entscheidend ist die CO2-Emissionsminderung", sagte Grünen-Parteichefin Simone Peter unserer Redaktion. "Uns geht es darum, dass die CO2-Emissionen 2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 liegen und dass die Sektorziele für 2030 eingehalten werden, auch mit Blick auf die Paris-Ziele", sagte Peter, die Chefunterhändlerin ihrer Partei beim Klimathema ist.

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Um bis 2025 für 80 Prozent der Schüler einen Ganztagsschulplatz anzubieten, müssten weitere 3,3 Millionen Plätze geschaffen werden. © Foto: Arne Dedert Um bis 2025 für 80 Prozent der Schüler einen Ganztagsschulplatz anzubieten, müssten weitere 3,3 Millionen Plätze geschaffen werden.

Im Fall der Bildung einer Koalitionsregierung wollen Union, FDP und Grüne Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewähren. Das Ziel hätten die Unterhändler bei ihren Beratungen über die Familienpolitik grundsätzlich festgehalten, berichtet die «Rheinische Post».

«Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler», heißt es demnach in einem Papier, das dem Blatt vorliegt. Uneinig seien sich die Verhandlungspartner aber noch bei der Umsetzung. So stelle die FDP das Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt und wolle wie die Grünen im Gegenzug das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik kippen.

Jamaika-Parteien wollen den Soli in drei Schritten abschaffen

  Jamaika-Parteien wollen den Soli in drei Schritten abschaffen Jamaika-Parteien wollen den Soli in drei Schritten abschaffenBis zu welcher Einkommenshöhe dies gelten soll, ist noch offen und muss in der abschließenden Verhandlungsrunde geklärt werden. Damit falle für einen bestimmten Teil aller bisherigen Zahler im unteren und mittleren Einkommensbereich der Solidaritätszuschlag "vollständig weg, alle anderen zahlen weniger", heißt es in dem 62-seitigen Dokument.

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CDU und CSU fordern dem Bericht zufolge dagegen eine Umsetzung nach der im Sozialgesetzbuch geregelten Kinder- und Jugendhilfe, die unter anderem die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen regelt.

Das Kooperationsverbot in Bildungsfragen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Da Bildung eigentlich Ländersache ist, durfte der Bund seither nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun auch langfristig Hochschulen unterstützen und Kommunen helfen, Schulen zu sanieren.

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule zumindest für Grundschulkinder hatten im Bundestagswahlkampf mehrere Parteien gefordert - darunter Union, SPD und Grüne. Nach den aktuellsten Zahlen für das Schuljahr 2015/2016 nehmen bundesweit rund vier von zehn Schülern (39,3 Prozent) eine Ganztagsschule in Anspruch. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die Mitte Oktober veröffentlicht wurde. Um bis 2025 für 80 Prozent der Schüler einen Ganztagsschulplatz anzubieten, müsste die Politik weitere 3,3 Millionen Ganztagsplätze schaffen. Kritiker halten das kaum für machbar. Laut Studie würden jährlich allein 2,6 Milliarden Euro an Personalkosten anfallen.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Kinder eine Ganztagsschule besucht. Zum Vergleich: Im Schuljahr 2002/2003 ging jeder Zehnte (9,8 Prozent) dorthin. Unterschiede gibt es je nach Land. Im Schuljahr 2015/2016 hatten beim Spitzenreiter Hamburg rund neun von zehn Kindern einen Platz in einer Ganztagsschule (91,5 Prozent) - beim Schlusslicht Bayern sind es mit 16,0 Prozent deutlich weniger.

Umfrage: 63 Prozent der Bundesbürger sind gegen Cannabis-Legalisierung .
FDP und Grüne wollen im Rahmen der Jamaika-Sondierungen Cannabis legalisieren. Die Unionsparteien CDU und CSU sind grundsätzlich dagegen.Frauen (70 Prozent), ältere Befragte ab 60 Jahren (72 Prozent) sowie die Anhänger von Union und SPD (jeweils 72 Prozent) sprechen sich demnach noch häufiger als der Durchschnitt aller Befragten gegen einen legalen Erwerb und Besitz von Cannabis aus. Etwas mehr als die Hälfte der Männer (56 Prozent) sind ebenfalls dagegen.

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