Welt & Politik GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege

22:50  02 februar  2018
22:50  02 februar  2018 Quelle:   berliner-zeitung.de

Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung

  Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache SteuererklärungHierbei werden alle Daten, die das Finanzamt bereits hat, automatisch in richtige Formulare übernommen. Konkreter wird die Koalition nun auch beim Soli: "Wir wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen", heißt es.

Außerdem solle es in Deutschland künftig wieder eine Batteriezellen-Produktion geben. Batteriezellen sind ein wesentlicher Bestandteil bei E -Autos, Deutschland ist dabei aber bisher von asiatischen Zulieferern GroKo - Verhandlungen : Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege .

GroKo - Verhandlungen Einigung auf bessere Bezahlung in der Pflege . Nach dem Kompromiss beim Familiennachzug von Flüchtlingen einigten sich Union und SPD nun auch bei der Pflege .

Im Willy-Brandt-Haus hat am Freitagabend die nächste Runde der Koalitionsverhandlungen begonnen. Martin Schulz begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.: GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege © dpa GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege

Tagelang haben die Gesundheitsexperten von Union und SPD intensiv verhandelt – doch die auf dem Parteitag beschlossenen Nachforderungen der Sozialdemokraten finden sich bisher noch nicht in den Arbeitspapieren der Experten. Eine „gerechtere Honorarordnung“ und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte sollen erst am Wochenende von den Parteispitzen verhandelt werden.

Überraschender ist, worauf sich die Gesundheitspolitiker beider Parteien schon geeinigt haben: Nach den Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, ist eine teilweise Neuordnung der Krankenhausfinanzierung geplant mit dem Ziel, die Einstellung von zusätzlichen Pflegekräfte zu ermöglichen.

Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben

  Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlaubenBund und Länder wollen demnach gemeinsam Strategien entwickeln, "um den Wolfsbestand zu reduzieren", sagte der Minister. Schmidt zufolge sollen die Tiere auch getötet werden, wenn sie "beispielsweise Weiden überqueren oder gefährlich geworden sind".

Eine neue Dynamik für Deutschland ." Mehr als vier Monate nach der Wahl haben sich Union und Die Parteien wollen das Kooperationsverbot im Grundgesetz weiter lockern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Neue GroKo : Wie Union und SPD die Ministerien verteilen (07.02.2018).

Eigentlich wollten sich Union und SPD bis Sonntag einigen, dann bis Montag. Nun werden die Verhandlungen noch einmal vertagt. Was die Unterhändler bisher vereinbart haben. Union und SPD wollen Milliarden in Bildung, Wohnen, Pflege und Digitales investieren.

Personalschlüssel für Krankenhäuser

Union und SPD planen, dass die Ausgaben der Kliniken für das Pflegepersonal künftig getrennt von den Behandlungskosten vergütet werden. Bisher bekommen die Kliniken für jede Behandlung eine bestimmte Pauschale, mit der dann auch alle Personalkosten abgedeckt sind.

Das hat dazu geführt, dass die Kliniken das Geld eher für Ärzte und nicht für die Pflege am Bett ausgegeben haben. Schließlich bringen nur Ärzte einer Klinik neue Einnahmen. Künftig wird für jedes Krankenhaus in Verhandlungen mit den Krankenkassen ein Personalschlüssel festgelegt. Die für die Pflege notwendigen Ausgaben werden dann gesondert von den Kassen erstattet. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Klinikfinanzierung.

Unterhändler: Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an

  Unterhändler: Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an Unterhändler: Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sehen Fortschritte in ihren Koalitionsverhandlungen, wagen aber noch keine Prognose für einen Abschluss an diesem Sonntag.«Der Koalitionsve . Ob er zum Abschluss kommt, werden wir allerdings erst morgen konkreter sagen können», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Samstagabend nach etwa elfstündigen Beratungen in der CDU-Zentrale in Berlin.

Am frühen Vormittag war es endlich so weit: Union und SPD haben bei ihren Verhandlungen über eine Große Koalition einen Durchbruch erzielt. Einigung zwischen Union und SPD : GroKo -Poker bis in den Morgen.

GroKo - Verhandlungen : Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag (07.02.2018). Es muss wunderschön sehr, wenn man mit einer Gegnerin verhandeln darf, die keine Ziele und Prinzipien hat und der alles völlig egal [ ]

Größere Anstrengungen sind bei der Digitalisierung geplant. Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten sollen innerhalb der nächsten vier Jahren eine elektronische Patientenakte bekommen. Geplant ist zudem, das gesetzlich verankerte Verbot für eine ausschließliche Online-Behandlung auf den Prüfstand zu stellen.

Zugleich sollen die Ärzte mehr Online-Leistungen als bisher anbieten und abrechnen können. Ein nationales Internetportal soll Patienten außerdem über Medizinfragen und Strukturen des Gesundheitswesens informieren.

Organentnahmen sollen höher vergütet werden

Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, sollen Organentnahmen künftig höher vergütet werden. Union und SPD einigten sich zudem darauf, einen Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern zu prüfen. Zudem soll es Ärzten erleichtert werden, sich auf dem Land niederzulassen.

Scharfe Kritik aus Union und SPD an Boni für Deutsche Bank-Manager

  Scharfe Kritik aus Union und SPD an Boni für Deutsche Bank-Manager Die angekündigten Bonuszahlungen bei der Deutschen Bank in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro sind bei Union und SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "Bild" laut Vorabbericht aus der Montagsausgabe, Millionenboni trotz Verlusten widersprächen jeglichem Gerechtigkeitsempfinden. Die SPD wolle deshalb in den GroKo-Verhandlungen die steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen begrenzen.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket geeinigt. Darin sehen die Parteien einen Meilenstein für Millionen Menschen in Deutschland . GroKo - Verhandlungen : Einigung auf bessere Bezahlung in der Pflege (31.01.2018).

GroKo - Verhandlungen Union und SPD einigen sich auf Bildungspaket. 4. Mehr Geld für Bildung war überfällig und ist gut. Jetzt muss sich aber zeigen, ob damit etwas bewirkt wird und sich die Situation der Schulen vor Ort tatsächlich bessert.

Strittig gestellt wurde von den Gesundheitsexperten das von der Union verlangte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Die jeweiligen Forderungen – Union für ein Verbot, SPD dagegen – wurden in eckige Klammern gesetzt. Die SPD schlägt zusätzlich vor, bei einem drohenden Apothekenmangel ein erhöhtes Beratungs- und ein zusätzliches „Sicherstellungs“-Honorar zu zahlen.

Offen ist auch, wie die bereits vereinbarte hälftige Finanzierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung technisch umgesetzt werden soll. Die Union will den Zusatzbeitrag paritätisch aufteilen, die SPD will die Zusatzbeiträge komplett abschaffen. Strittig ist zudem, auf welches Niveau der Mindestbeitrag für kleine Selbstständige abgesenkt werden soll. Die Union will ein Einkommen von monatlich 1490 Euro unterstellen, die SPD von 850 Euro.

GroKo: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag .
GroKo: Union und SPD einigen sich auf KoalitionsvertragEs ist vollbracht: In einer zähen Nachtsitzung haben sich CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsgesprächen geeinigt. Das vermeldet „Spiegel Online“. Nach mehr als 20-stündigen Beratungen in wechselnden Runden sind die Verhandlungen am Mittwoch erfolgreich abgeschlossen worden.

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