Welt & Politik Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben

23:10  03 februar  2018
23:10  03 februar  2018 Quelle:   rp-online.de

Scharfe Kritik aus Union und SPD an Boni für Deutsche Bank-Manager

  Scharfe Kritik aus Union und SPD an Boni für Deutsche Bank-Manager Die angekündigten Bonuszahlungen bei der Deutschen Bank in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro sind bei Union und SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "Bild" laut Vorabbericht aus der Montagsausgabe, Millionenboni trotz Verlusten widersprächen jeglichem Gerechtigkeitsempfinden. Die SPD wolle deshalb in den GroKo-Verhandlungen die steuerliche Absetzbarkeit von Bonuszahlungen begrenzen.

Wölfe breiten sich in Deutschland seit Jahren immer weiter aus, was zunehmend zu Konflikten mit Menschen führt. Zudem wollen Union und SPD in einer möglichen großen Koalition den Tierschutz in der Landwirtschaft verbessern.

Union und SPD Verhandlungen gehen nochmal in die Verlängerung. Was die Unterhändler bisher vereinbart haben. Union und SPD wollen Milliarden in Bildung, Wohnen, Pflege und Digitales investieren.

Rückkehr des Wolfes in die deutschen Wälder: Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben © ddp Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben

Geht es nach dem Willen von Union und SPD soll die Anzahl der Wölfe in Deutschland verringert werden. In ihren Koalitionsgesprächen verständigten sich die Verhandlungspartner nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) darauf, dass der Schutz des Menschen im Vordergrund stehe.

Bund und Länder wollen demnach gemeinsam Strategien entwickeln, "um den Wolfsbestand zu reduzieren", sagte der Minister. Schmidt zufolge sollen die Tiere auch getötet werden, wenn sie "beispielsweise Weiden überqueren oder gefährlich geworden sind".

Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung

  Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache SteuererklärungHierbei werden alle Daten, die das Finanzamt bereits hat, automatisch in richtige Formulare übernommen. Konkreter wird die Koalition nun auch beim Soli: "Wir wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen", heißt es.

GroKo - Verhandlungen Union und SPD stecken Positionen ab. Union und SPD wollen ihre Verhandlungen wenn möglich bis kommenden Sonntag abschließen. Zusätzlich gibt es einen Zeitpuffer von zwei weiteren Tagen.

Zweimal mussten Union und SPD in die Verlängerung. Nun sollen die Groko - Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent).

Wölfe breiten sich in Deutschland seit Jahren immer weiter aus, was zunehmend zu Konflikten mit Menschen führt. Nach jüngsten Zahlen der Behörden lebten hierzulande zuletzt etwa 150 bis 160 erwachsene Tiere in 60 Wolfsrudeln sowie teilweise auch allein.

Kükenschreddern soll beendet werden

Zudem wollen Union und SPD in einer möglichen großen Koalition den Tierschutz in der Landwirtschaft verbessern. "Wir haben uns geeinigt auf die Beendigung des Kükenschredderns", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Samstag in Berlin. Zuvor hatten sich die Parteien auf Leitlinien im Agrarbereich verständigt. Das geplante Verbot des Kükenschredderns hatten CDU, CSU und SPD schon während der Sondierungsgespräche ins Auge gefasst.

GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege

  GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die PflegeTagelang haben die Gesundheitsexperten von Union und SPD intensiv verhandelt – doch die auf dem Parteitag beschlossenen Nachforderungen der Sozialdemokraten finden sich bisher noch nicht in den Arbeitspapieren der Experten. Eine „gerechtere Honorarordnung“ und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte sollen erst am Wochenende von den Parteispitzen verhandelt werden.

In der Migrationspolitik wollen Union und SPD für Flüchtlinge mit einem nachrangigen Schutzstatus den Familiennachzug in begrenztem Umfang für Härtefälle zulassen. So soll 1000 Menschen pro Monat der Nachzug nach Deutschland ermöglicht werden.

Warten auf die Verkündung der GroKo : Mikrofone der Fernsehstationen stehen vor dem Willy-Brandt-HausFoto: dpa/Kay Nietfeld. Auf jeden Fall wollen Union und SPD mit ihren Verhandlungen vor Weiberfastnacht am Donnerstag durch sein.

Über umstrittene Praktiken wie das Kürzen von Schnäbeln sollten Verbraucher künftig beim Kauf von Lebensmitteln hingewiesen werden, kündigte Klöckner an. Die Arbeiten an einer staatlichen Tierwohl-Kennzeichnung sollten noch im laufenden Jahr beginnen, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). 70 Millionen Euro seien für Informationsmaßnahmen dazu vorgesehen. Bei nötigen Investitionen sollten Bauern finanziell unterstützt werden. Zudem solle der Wolfsbestand in Deutschland reduziert werden, gefährliche Tiere sollten auch getötet werden können. Die Anwendung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat solle "so schnell wie möglich" beendet werden.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, die drei Parteien hätten sich auch auf ein Ziel für den Ökolandbau geeinigt. Demnach sollen bis 2030 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dafür genutzt werden. Rehlinger kündigte auch einen Vorstoß für gesündere Lebensmittel an. "Noch in diesem Jahr wird es ein Konzept mit Zielmarken und Zeitplan geben, um Zucker, Fett und Salz im Essen zu reduzieren", sagte sie.

Krieg in Syrien: Erdogan droht US-Truppen mit „osmanischer Ohrfeige“ .
Krieg in Syrien: Erdogan droht US-Truppen mit „osmanischer Ohrfeige“In einer Ansprache am Dienstag vor der Fraktion seiner Partei AKP in Ankara drohte er den amerikanischen Soldaten für diesen Fall mit einer „osmanischen Ohrfeige“. Tillerson wird am Donnerstag in Ankara erwartet.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
Das ist interessant!