Welt & Politik Blatt - EU-Kommission hält Beitritt von Serbien 2025 für möglich

08:40  05 februar  2018
08:40  05 februar  2018 Quelle:   reuters.com

Groko-Verhandlungen : Rentenbeitrag soll bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen

  Groko-Verhandlungen : Rentenbeitrag soll bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen Groko-Verhandlungen : Rentenbeitrag soll bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen soll. Das heutige Niveau der gesetzlichen Rente von 48 Prozent eines Durchschnittslohns soll erhalten bleiben.Die Festschreibung des Beitragssatzes gilt bei den drei Parteien als möglich, weil mit weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen und einer Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen gerechnet werde, hieß es zur Begründung. Zunächst hatte der "Focus" über die Festschreibung auf 20 Prozent berichtet.

Der serbische Verteidigungsminister hält eine Aussöhnung mit dem Kosovo für unmöglich. Serbien denkt darüber nach, von seinen EU-Beitrittsplänen abzurücken. Die EU - Kommission hatte dem Land einen Beitritt bis zum Jahr 2025 in Aussicht gestellt, sofern es seine Beziehungen zum Kosovo

Spuren der Europäischen Union in Brüssel.Foto: iStock. Die EU - Kommission will den Beitritt der Staaten des Westbalkans in die EU beschleunigen. Die EU hat mit Serbien und Montenegro bereits Beitrittsverhandlungen eröffnet. Hahn hält deren Abschluss bis 2025 für möglich - "aber nur, wenn

  Blatt - EU-Kommission hält Beitritt von Serbien 2025 für möglich © REUTERS/Francois Lenoir

Die EU-Kommission hält einem Zeitungsbericht zufolge einen Beitritt Serbiens und Montenegros zur Union bis 2025 für möglich.

Voraussetzung seien ein starker politischer Willen, Reformen sowie die Lösung von Streitigkeiten mit Nachbarn, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein internes Papier der Brüsseler Behörde. Demnach ist darin auch eine Strategie für die anderen Westbalkanstaaten Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo enthalten. Eine EU-Mitgliedschaft der Staaten sei im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichem Interesse der Union.

Die Kommission will dem Bericht zufolge im Herbst vorschlagen, dass EU-Mitglieder künftig öfter mit Mehrheitsbeschlüssen statt mit Einstimmigkeit entscheiden. Zudem sollten die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU gestärkt werden. Damit solle sichergestellt werden, dass neue Mitgliedstaaten willkommen geheißen werden könnten.

Junckers Traum für die EU: Mehr Mitbestimmung der Bürger .
Junckers Traum für die EU: Mehr Mitbestimmung der Bürger«Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben.» Zudem sprach er sich für die kommende Europawahl dafür aus, dass die Parteien erneut Spitzenkandidaten benennen, die europaweit Wahlkampf machen und die Aussicht auf das mächtige Amt des Kommissionspräsidenten haben.

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