Welt & Politik Müller enttäuscht von USA : Deutschland gibt 350 Millionen Euro für Wiederaufbau des Iraks

16:40  14 februar  2018
16:40  14 februar  2018 Quelle:   rp-online.de

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Deutschland unterstützt den Irak mit 350 Millionen Euro 14.02.2018, 18:02 Uhr | dpa-AFX Bundesentwicklungsminister Gerd Müller : Er ist enttäuscht von

Die EU will 400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und die Stabilisierung des Landes geben , wie die Deutschland will Iraks Wiederaufbau in diesem Jahr mit 350 Millionen Euro unterstützen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich jedoch enttäuscht von der Solidarität der

Zerstörte Brücke in Mossul (Archiv).: Müller enttäuscht von USA : Deutschland gibt 350 Millionen Euro für Wiederaufbau des Iraks © dpa, csa pil tba Müller enttäuscht von USA : Deutschland gibt 350 Millionen Euro für Wiederaufbau des Iraks

Mehrere Regierungen versprechen, dass sie dem Irak Geld für den Wiederaufbau des zerstörten Landes geben. Allein Deutschland sagt 350 Millionen Euro zu. Andere Staaten halten sich dagegen zurück. Bundesentwicklungsminister Müller reagiert enttäuscht.

Die Bundesregierung will den Wiederaufbau im Irak wie im Vorjahr mit 350 Millionen Euro unterstützen. Die Zusage von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf der Irak-Wiederaufbaukonferenz in Kuwait gilt allerdings vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags, wie das Entwicklungsministerium (BMZ) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Demnach soll das BMZ 200 Millionen Euro und das Außenamt 150 Millionen Euro investieren.

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Der deutsche Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte, Deutschland werde 100 Millionen Euro beisteuern. Attacke auf Swift USA erwägen Sanktionen gegen Europas Banken-Chefs. Bei Ende der Sanktionen Russland bietet EU an, im Handel Dollar durch Euro zu ersetzen.

Die EU will 400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und die Stabilisierung des Landes geben , wie die EU -Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte. Deutschland will Iraks Wiederaufbau in diesem Jahr mit 350 Millionen Euro unterstützen.

Mit den Mitteln sollen laut BMZ vor allem die humanitäre Nothilfe für Millionen von Flüchtlingskindern sowie der Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur für Binnenflüchtlinge unterstützt werden. Ein Schwerpunkt liegt demnach in Mossul, wo bereits über 580.000 Flüchtlinge in die zerstörte Stadt zurückgeführt worden seien.

Irak braucht Milliarden für Wiederaufbau

Müller kündigte zudem den Aufbau von zwei Migrationsberatungszentren in Bagdad und Erbil an. "Mit dem Start des Rückkehrerprogramms 'Perspektive Heimat' wollen wir bis zu 10.000 irakischen Flüchtlingen in Deutschland den Weg zurück in ihre Heimat ermöglichen", sagte der Minister. Der CSU-Politiker unterzeichnete laut BMZ auch ein Kooperationsabkommen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Joe Kaeser, zum Aufbau eines Ausbildungszentrums für irakische Jugendliche.

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"Aber die fehlende Gewissheit schränkt uns ein in dem, was wir auf praktischer Ebene jetzt tun können." Müller enttäuscht von USA : Deutschland gibt 350 Während die EU von Brexit - Kosten in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro ausgeht, liegt die Schätzung der britischen Regierung mindestens ein

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat 250 Millionen Euro für den Wiederaufbau der früheren IS-Hochburg Mossul im Nordirak zugesagt. Tags: Deutschland , Irak , Sigmar Gabriel, Wirtschaft.

Aber Entwicklungsminister Müller zeigte sich bei der internationalen Konferenz enttäuscht von der Solidarität der internationalen Geber. Einige Staaten der Region hätten bei dem dreitägigen Treffen erfreuliche Zusagen gemacht, sagte der Minister in Kuwait. Ansonsten gebe es eine "starke Zurückhaltung". Besonders bemerkenswert sei dabei das Verhalten der USA. "Es ist unbefriedigend, wenn nur zehn Länder 90 Prozent der Aufbauhilfe tragen", erklärte Müller. Die Weltgemeinschaft sei als Ganzes gefordert.

Nach dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) benötigt der Irak nach Schätzungen der Weltbank 88 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 71 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau. Länder der Region haben Milliardenhilfen versprochen. Von den USA sollte es bei der Konferenz in Kuwait keine Zusagen geben, wie die "New York Times" berichtete.

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